Rechtsprechung zum Straßenverkehrsrecht

Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes zum Straßenverkehrsrecht für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.

 

Höhe der Haftungsquote auch für Sachverständigenkosten relevant

Bei einem Verkehrsunfall hat der Schädiger die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen.

 

Fahrverbot in Umweltzone Berlin

Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin ist rechtens. Die Umweltzone ist ein geeignetes Mittel, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern.

 

Abschleppen von Behindertenparkplatz

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze nicht belegt sind.

 

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund hoher Blutalkoholkonzentration unzurechnungsfähig war. Der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles kann bei Unzurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Unfalls allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Der Versicherer darf bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung auch vollständig versagen. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kommt es hierfür auf die Umstände des Einzelfalles an.

 

Kein Radfahrverbot gegenüber alkoholauffälligem Autofahrer

Einem alkoholauffälligen Autofahrer darf nicht deshalb das Fahrradfahren verboten werden, weil er die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Eignung als Fahrradfahrer verweigert.

 

Schätzung von Mietwagenkosten

Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.

 

Entziehung des Führerscheins wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. In diesem Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

 

Verwaltungsgebühren für abgebrochene Abschleppmaßnahmen

Auch wenn das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs abgebrochen wird, weil der Autofahrer erscheint und den Wagen selbst wegfährt, können Verwaltungsgebühren in Höhe der Abschleppkosten erhoben werden.

 

Reparatur in markengebundener Werkstatt

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, welches zum Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen aber nicht älter als drei Jahre war.

 

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark zulässig

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein.

 

Auf Bürgersteig fahrender Radfahrer haftet bei Unfall allein

Wer als Erwachsener unerlaubt mit dem Rad auf dem Bürgersteig fährt, muss allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw aufkommen.

 

Spontane Äußerung nach einem Unfall ist kein Schuldanerkenntnis

Spontane Äußerungen nach einem Unfall sind nicht als Schuldanerkenntnis zu werten, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, die einen solch weitgehenden Erklärungswillen erkennen lassen.

 

Spritzwasser aus Pfütze - kein Schadensersatz

Autofahrer sind nicht verpflichtet, Wasserlachen mit Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um eine Beeinträchtigung von Fußgängern zu vermeiden.

 

Rabatt zur Einhaltung der 130%-Grenze macht Reparatur nicht wirtschaftlich

Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige zuvor auf mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes geschätzt hat und die auch in der Rechnung zunächst über diesem Wert lagen, bevor ein nicht näher erläuterter «Rabatt» den Rechnungsbetrag knapp unter die 130%-Grenze gedrückt hat.

 

Geschädigter muss nach Unfall Mietwagenpreise vergleichen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Zu erstatten ist ihm lediglich der günstigere Tarif, der auch unter von Mietpreisspiegeln vorgeschlagenen Werten liegen kann.

130 km/h - Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen

Wer sich deutlich schneller als empfohlen auf der Autobahn bewegt (hier: 160 km/h), muss sich auch bei einem massiven Verschulden des Unfallgegners (hier: Falschfahrer) ein Mitverschulden am Unfall anrechnen lassen.

 

Falschparken im absoluten Halteverbot

Die Polizei darf ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann umsetzen, wenn keine Behinderung von ihm ausgeht und der Grund des Halteverbots nicht offenkundig ist. Das gilt entsprechend für die Verhängung des Bußgeldes.

 

Videobeweis gegen Verkehrssünder ist verfassungskonform

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist verfassungskonform. Der mit solchen Aufnahmen verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und hierdurch Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen.

 

Elektrische Stirnlampen oder Aufstecklicht sind keine ausreichende Fahrradbeleuchtung

Weder eine elektrische Stirnlampe noch ein elektrisches Aufstecklicht sind allein ausreichende Beleuchtungsmittel für ein Fahrrad. Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Zusätzliche elektrische Lichter sind zwar erlaubt, aber allein nicht ausreichend.

 

Bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig

Der Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht ist zu unbestimmt und damit verfassungswidrig. Für den Bürger ist nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als «ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen» anzusehen sind. Insbesondere ist unklar, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im geeignet sein können

 

Visitenkarten-Werbung an Autos erfordert behördliche Genehmigung

Es stellt eine «genehmigungspflichtige Sondernutzung» dar, wenn Visitenkarten an Autos geklemmt werden, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, um sich selbst als potentiellen Aufkäufer ins Spiel zu bringen. Das Verteilen der Kärtchen dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht damit über das hinaus, was unter den so genannten «Gemeingebrauch» von Straßen falle, sodass hierfür die Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde einzuholen ist.

 

Einsatz von «Blitzern» ist verfassungsgemäß

Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar greift eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigt jedoch diese Beschränkung einer grundrechtlichen Freiheit.

 

Verweis auf eine freie Fachwerkstatt ist unzumutbar, wenn der Versicherer dort Sonderkonditionen erhält

Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallgeschädigten nicht auf eine freie Werkstatt verweisen, die als Partnerwerkstatt des Versicherers zu besonders günstigen Konditionen für den Versicherer tätig wird, während „Normalkunden“ höhere Stundensätze bezahlen. Anderenfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die den Geschädigten davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen. Dem Geschädigten darf die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie nicht genommen werden.

 

Bei fiktiver Abrechnung kann höherer Erlös anzurechnen sein

Ein Unfallgeschädigter darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt. Dann ist der tatsächliche Erlös maßgeblich.

 

Verwertung eines Unfallfahrzeuges - Schadensminderungspflicht

Der Geschädigte genügt im Allgemeinen seiner Pflicht zur Schadensbegrenzung, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

 

Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoss ist verhältnismäßig

Benennt ein Kfz-Halter nach einem erheblichen Verkehrsverstoss (hier: 129 km/h statt erlaubter 70 km/h) den Fahrer nicht, kann er zum Führen eines Fahrtenbuches auch verpflichtet werden, wenn er zuvor im Straßenverkehr nie auffällig war.

 

Vollstreckung österreichischer Geldbußen

Wenn ein deutscher Fahrzeughalter den Namen der Person, der er sein Kfz überlassen hat und die in Österreich mehrfach falsch geparkt hat, nicht nennt, kann ein österreichisches Straferkenntnis gegen den Halter nicht in Deutschland vollstreckt werden.

 

Umsatzsteuer nur gegen Nachweis erstattungsfähig

Macht ein Unfallgeschädigter neben den Nettoreparaturkosten per Gutachten oder Kostenvoranschlag auch die Umsatzsteuer aus Ersatzteilrechnungen als Schaden geltend, so muss er konkret nachweisen, welcher Umsatzsteuerbetrag angefallen ist.

 

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden

Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Eine Nichtanerkennung kommt nur in Betracht, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung zusätzlich in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen gewesen ist.

 

Keine pauschale Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots bei Vorsatz

Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.

 

Videoüberwachung auf der Autobahn ist verfassungsgemäß

Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung von Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig. Es besteht kein Beweisverwertungsverbot.

 

Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

 

Neuer Tatentschluss zum Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Polizeikontrolle

Durch eine 15-minütige Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme wird das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann beendet, wenn der Fahrzeugführer nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben. Steigt er ca. 350 m weiter wieder auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, so stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar.

 

Unfallursächlichkeit absoluter Fahruntüchtigkeit

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten ist bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich unstreitig oder bewiesen unfallursächlich ausgewirkt hat. Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht laut Gericht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

 

Rechts vor links - nicht schnell vor langsam

Für zwei aus untergeordneten Straßen in eine Vorfahrtsstraße einbiegende Fahrzeuge gilt die Regel rechts vor links.
Es ist unerheblich, wer von beiden früher in den Kreuzungsbereich einbiegt, da andernfalls Autofahrer geradezu animiert würden, möglichst schnell und rücksichtslos in eine Straße einzufahren, um sich so das Vorfahrtsrecht zu sichern.
Die Bevorrechtigung des von rechts kommenden Fahrzeugs gilt für den gesamten Kreuzungsbereich und ändert sich erst dann,  wenn sich ein Fahrzeug vollständig in den fließenden Verkehr der Vorfahrtsstraße eingeordnet hat.

 

Rotlichtverstoß - keine grobe Pflichtverletzung bei Augenblicksversagen

Verläuft ein Verkehrsverstoß im Einzelfall anders als der typische Fall, den der Verordnungsgeber bei Erstellung der Vorschrift im Auge hatte und ist das Verhalten des Verkehrsteilnehmers nicht als grob pflichtwidrig einzustufen, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden.

 

Verschenken eines alten Kraftfahrzeuges kann teuer werden

Wer ein nicht mehr gebrauchsfähiges Kraftfahrzeug nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern (zum Ausschlachten) verschenkt, macht sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung strafbar.

 

Bei 100 km/h innerorts - trotz Vorfahrt Alleinverschulden am Verkehrsunfall

Eine Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h stellt eine so grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar, dass bei Fehlen weiterer Anhaltspunkte von einem alleinigen Unfallverschulden des mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeuges auszugehen ist.

 

Vorläufiger Führerscheinentzug mehr als ein Jahr nach dem Verkehrsdelikt ist zulässig

Ein Autofahrer genießt keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine zunächst nicht für erforderlich gehaltene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Laufe der Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse später nicht doch noch angeordnet wird.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2009

 

Wendemanöver auf Straßenbahnschienen

Das Blockieren des Schienenraums für einen längeren Zeitraum stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Kommt es dabei zu einer Kollision mit der Straßenbahn, haftet der Autofahrer überwiegend.

 

Abschleppen verhindert - Kosten nicht

Rechtzeitiges Erscheinen sichert den Pkw vor dem Abschleppen. Der Falschparker hat trotzdem eine Kostenpauschale des Abschleppunternehmens für Anfahrt, Vorbereitung etc. zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn statt seinem Fahrzeug ein anderes (ebenfalls falschgeparktes) Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt wird.

 

In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008

 

Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat ist Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde muss eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangte Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich bereits aus dem Führerschein selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohnt. Das Gericht hat die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

 

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als «Navi»

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

 

Achtjähriger muss beim Fahrradfahren in Sackgasse nicht beaufsichtigt werden

Eltern verstoßen nicht gegen ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr knapp acht Jahre altes Kind, das mit dem Fahrrad vertraut ist, unbeaufsichtigt in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung Rad fahren lassen.

 

Schädigung des Erstwagens durch Zweitwagen ist kein Kfz-Haftpflichtfall

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.

 

"Ich bin schuld" direkt nach Unfall verpflichtet zu nichts

Die Aussage "ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.
Ein Schuldeingeständnis direkt nach einem Unfall spielt allenfalls bei der Beweiskette eine Rolle als Indiz.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008

 

Nachtrunk nach Verkehrsunfall und die Versicherungsfolgen

Ein Autofahrer ist nach einem Verkehrsunfall nicht grundsätzlich daran gehindert, Alkohol zu sich zu nehmen. Insbesondere bedeutet diese Alkoholaufnahme für sich genommen noch nicht unbedingt eine Verletzung seiner gegenüber dem Haftpflicht- oder Kaskoversicherer bestehenden Aufklärungsobliegenheit. Im Ergebnis musste die erstaunte Versicherung zahlen.

 

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

 

Abrechnung in voller Höhe auf Gutachtenbasis nur bei 6-monatiger Weiternutzung des Pkws

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt.

 

Alkohol „am Fahrrad“ kann Führerschein kosten

Einem betrunkenen Fahrradfahrer darf die Fahrerlaubnis für sein Auto entzogen werden. Sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann angeordnet werden.

 

Nutzungsentschädigung gibt es auch für Motorräder

Wer sein Motorrad auch für Fahrten zum Arbeitsplatz einsetzt, kann nach einem Unfall vom Schädiger grundsätzlich Nutzungsausfall verlangen. Steht dem Geschädigten noch ein Pkw zur Verfügung, ändert dies grundsätzlich nichts. Allerdings sprach das Gericht dem Kläger keinen uneingeschränkten Nutzungsausfall zu. Da er das Motorrad bei schlechtem Wetter nicht einsetzte, musste er einen Abschlag von 1/3 in Kauf nehmen.

 

Verkehrsunfall im Ausland: Inländischer Gerichtsstand gilt auch für GmbH

Erleidet ein Fahrzeug der GmbH im Ausland einen Haftpflichtschaden, sind deutsche Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer zuständig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Direktanspruch gegen einen ausländischen Versicherer gilt ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei dem Geschädigten um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

 

Fahrverbot nicht erst zweieinhalb Jahre nach Verkehrsstraftat

Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2008

 

 

Polizeiliches Umsetzen eines Pkw auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind. Voraussetzung ist lediglich, dass sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet und von einem durchschnittlichen Autofahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen werden können.

Verkehrsunfallopfer kann am Ort seines Wohnsitzes den Versicherer des Verursachers verklagen

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt.

Sechsmonatige Eigennutzung nur bei fiktiver Schadensabrechnung erforderlich

Lässt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Unfall sein Fahrzeug reparieren, hat er damit sein Integritätsinteresse bereits nachgewiesen. In dieser Konstellation ist es daher nicht erforderlich, dass er zudem sein Fahrzeug für einen Zeitraum von sechs Monaten selber weiter nutzt, um dieses Interesse zu dokumentieren.