Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Bereich des Handels- und Vertragsrechts für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.
Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.
«Vorführwagen» muss kein neues Modell sein
Der Begriff «Vorführwagen» trifft keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Es stellt daher keinen Sachmangel dar, wenn es sich bei dem gekauften «Vorführwagen» um ein älteres Modell handelt.
Alkoholisierter Taxigast muss Reinigung bezahlen
Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Der Fahrgast schuldet gegebenefalls die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Im konkreten Fall bekam der Taxifahrer wegen Mitverschuldens jedoch nur die Hälfte der Reinigungskosten zugesprochen, weil er trotz Bitte des Fahrgastes nicht angehalten hatte.
Schadenspauschale von 15 Prozent für Kündigung des Hausbauvertrages
Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn festlegen.
Mietwagen darf nicht als «Jahreswagen/1 Vorbesitzer» beworben werden
Für den Verkauf eines gewerblich als Mietwagen genutzten Fahrzeuges ist es irreführend, wenn dieses als «Jahreswagen – ein Vorbesitzer/erste Hand» angepriesen wird und nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. Gegen eine solche Werbung kann ein Wettbewerber eine Unterlassungsverfügung erwirken.
Schnell verschleißender Zahnriemen ist Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Ein Sachmangel an einem gebrauchten Kraftfahrzeug im Sinne von § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist.
Versicherer muss nicht erhöhtes Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Wird einem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals durch so genannte Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und zeigt er diese Gefahrerhöhung dem Versicherer nicht an, muss ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen. Der Versicherer muss sich insbesondere nicht entgegenhalten lassen, dass die Erhöhung der Gefahr die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer eines Erpressungsversuchs wenig Handlungsspielraum verblieb, dieser Gefahrerhöhung erfolgreich zu begegnen.
Doppelüberweisung führt nicht zu Anspruch gegen Bankkunden
Wenn eine Bank eine Überweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt sie keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger herausverlangen.
Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit können wirksam auch für Mitreisende geltend gemacht werden.
Unterlassungsanspruch bei unzureichend gesichertem WLAN-Zugang
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Internetzugang nicht ausreichend gesichert ist und von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Es besteht jedoch keine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung und somit auch keine Verpflichtung zum Schadensersatz.
Fälligkeit einer Architektenrechnung bei fehlender Prüffähigkeit
Die Fälligkeit der Forderung aus einer nicht prüffähigen Architektenrechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Vom Auftraggeber erhobene Rügen müssen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass der Auftraggeber nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat.
10-Prozent-Schadenspauschale in AGB zulässig
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.
Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt
Der Verkäufer haftet für alle von ihm zu vertretenden Mängel der Kaufsache. Die Haftung wird nicht durch einen Rücktritt des Käufers geschmälert. Der Käufer eines mangelhaften PKW kann somit auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Ersatz des Nutzungsausfallschadens verlangen.
Ausschluss der Mängelgewährleistung bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform wie eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
BGH, Urteil vom 31.03.2010
Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht nur an Ölpreis gekoppelt werden
Gasversorger dürfen Preisanpassungen bei Privatkunden nicht ausschließlich von der Entwicklung der Ölpreise abhängig machen, weil dies unzulässige Gewinnsteigerungen bewirken könnte und die Kunden somit unangemessen benachteiligt.
Maklervertrag kommt mit Suchauftrag zustande
Wer sich mit einem Suchauftrag an einen gewerbsmäßigen Makler wendet, macht damit ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages ist es danach ausreichend, wenn der Makler seine Tätigkeit aufnimmt. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Makler auch eine zusätzliche Annahmeerklärung abgibt.
Gebrauchtwagenkäufer darf Unfallwagen grundsätzlich zurückgeben
Ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs kann bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen. Verkäufer von Gebrauchtwagen haften grundsätzlich auch für die Qualität von Unfallautos. Ein Gebrauchtwagen gilt auch dann als mangelhaft, wenn er bei einem früheren Unfall nur einen Blechschaden davongetragen hat. Der Käufer, dem der Unfall verschwiegen worden ist, kann den Kauf rückgängig machen, selbst wenn der Schaden fachgerecht repariert worden ist. Nur bei ganz geringfügigen Bagatellschäden ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Ein Verweis des Händlers auf Angaben des Vorbesitzers, der Wagen sei unfallfrei, hat keine rechtliche Bedeutung.
Auch beim Kauf von Büroausstattung müssen Kaufleute Mängel umgehend rügen
Von Kaufleuten kann im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert werden als vom "normalen" Verbraucher. Was ein Kaufmann für sein Unternehmen anschafft, muss er sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen, sonst verliert er seine Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.
Landgericht Coburg, Beschluss vom 15.02.2008
Bestellbestätigung eines Internethändlers stellt keine Angebotsannahme dar
Bestätigt ein Internethändler eine Warenbestellung, stellt dies keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops entspricht dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und ist daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadensersatz zustehen
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2008
Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des existenzvernichtenden Eingriffs
Ein Gesellschafter, der unmittelbar vor dem Insolvenzantrag noch Geldmittel aus dem Gesellschaftsvermögen für sich selbst entnimmt und damit die Insolvenz der Gesellschaft vertieft, handelt sittenwidrig und muss ab dem Zeitpunkt der Entnahme Verzugszinsen zahlen.
Keine Vergütung für rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung
Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens dürfen nur von Rechtsanwälten oder hierfür zugelassenen öffentlichen und privaten Personen und Stellen ausgeführt werden. Denn es handelt sich hierbei um erlaubnispflichtige Rechtsbesorgungen nach Art. 1 § 1 RBerG. Nicht zugelassene private Schuldner- oder Insolvenzberater sind zu entsprechenden Tätigkeiten nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich auch keine Vergütung fordern.
