Wir haben im Folgenden interessante und aktuelle Auszüge aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes zum Familienrecht für Sie zusammengestellt. Die Übersicht wird ständig aktualisiert und soll Ihnen als erste Orientierungshilfe dienen.
Wir weisen darauf hin, dass es sich ausnahmslos um nicht öffentliche Leitsätze handelt, die eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht ersetzen können.
Kein Anspruch auf Witwenrente bei "Versorgungsehe"
Wird erst kurz vor dem Tod eines Eheschließenden zur finanziellen Absicherung des Überlebenden geheiratet, hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente.
Gemeinsame Wohnung mit neuem Partner – Unterhaltsanspruch verwirkt
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, § 1579 BGB. Das Zusammenziehen mit dem neuen Partner kann auch schon nach 1 ½ Jahren Beziehungsdauer zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen.
Elternunterhalt trotz Vernachlässigung in der Kindheit
Ein erwachsenes Kind ist einem pflegebedürftigen Elternteil auch dann zu Unterhalt verpflichtet, wenn dieser das Kind in seiner Kindheit wegen einer psychischen Erkrankung nicht richtig versorgt hat.
Bisherige Sorgerechtsregelung für Väter nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht für den Fall, dass die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind nicht zustimmt, greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG ein und ist verfassungswidrig.
Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
Wenn ein Kind auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind die Einkünfte des Kindes aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.
Ehegatten-Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
Die Volljährigkeit des Kindes lässt den Anspruch auf Betreuungsunterhalt dann nicht entfallen, wenn die Betreuungsnotwendigkeit fortbesteht (z. B. bei behindertem Kind).
Zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch ist möglich
Wenn für die Erwerbsmöglichkeiten eines geschiedenen Ehepartners bleibende ehebedingte Nachteile vorliegen, etwa weil eine besonders gute Stelle aufgegeben wurde, kann der Anspruch auf Unterhaltsleistungen zeitlich unbefristet bestehen.
Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch an Kind aus neuer Beziehung des Mannes verlieren
Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Mann gegenüber einem Kind aus einer neuen Beziehung und dessen nicht erwerbstätiger Mutter unterhaltspflichtig wird.
Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes
Alleinerziehende müssen sich ab dem 3. Lebensjahr des Kindes nicht generell einen Vollzeitjob suchen, sondern können unter Umständen auch über die 3-Jahres-Grenze hinaus Unterhalt von ihrem Ex-Partner wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2008
Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfordert schwerwiegende Unterhaltspflichtverletzung («Kapitän»)
Voraussetzung für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 3 BGB ist eine Unterhaltspflichtverletzung von einigem Gewicht, zu der die Folge dieses Ausschlusses nicht unangemessen ist. Es müssen – über die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht hinaus – weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht geben. Das kann z. B. bei einer gröblichen Unterhaltspflichtverletzung der Fall sein, wenn der Ausgleichspflichtige dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Lebensbedarfs geraten ist.
Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ein Ehevertrag, in dem der Versorgungsausgleich ohne jede Gegenleistung ausgeschlossen wird, besteht die Wirksamkeitskontrolle wegen einseitiger Lastenverteilung nicht, sondern ist insgesamt nichtig.
Kein gemeinsames Sorgerecht bei fehlender Kooperation
Wenn Eltern sich nicht darüber einigen können, ob für ein Kind relevante Sachverhalte vorliegen, dann fehlt eine wichtige Voraussetzung für Kommunikation und Kooperation, die zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderlich sind.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2008
Alleinerziehende mit zwei Grundschulkindern muss nur Teilzeit arbeiten
Auch nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 braucht ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, nur einer Teilzeittätigkeit - im konkreten Fall fünf Stunden täglich - nachgehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2008
Kosten für Ganztageskindergarten begründen einen Mehrbedarf des Kindes
Die Kosten für den Besuch eines Ganztageskindergartens begründen einen Mehrbedarf des unterhaltsbedürftigen Kindes . Diese Kosten sind jedoch nicht allein von dem Elternteil zu tragen, der sich zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe verpflichtet hat, sondern regelmäßig von beiden Elternteilen unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse.
