Berücksichtigung des Lebensalters bei Sozialauswahl
Das in den §§ 1, 10 AGG enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2008
Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge nach der ungünstigsten Steuerklasse
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben. Die Lohnsteuer ist mangels dem Arbeitgeber vorliegender Steuerkarte nach der ungünstigsten Steuerklasse VI zu berechnen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 08.09.2008
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitgebers auf künftige Leistungen ausschließen. Der Hinweis muss jedoch dem Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB gerecht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes darf nicht über das erforderliche Maß hinausgehen
Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornimmt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008
Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Will der Arbeitnehmer während der Elternzeit die Arbeitszeit gem. § 15 Abs. 7 BEEG verringern, muss er sich entscheiden, ob er sich komplett frei stellen lässt oder einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens 15 aber maximal 30 Wochenstunden nachgeht.
Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt
Erleidet ein Arbeitnehmer infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall, scheiden Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus. Anders als im Strafverfahren muss die Blutalkoholkonzentration dabei nicht unbedingt durch ein standardisiertes Verfahren bewiesen sein.
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.04.2008
Sachgrundlose Verlängerung bei mit Sachgrund befristeten Verträgen
Auch mit Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG befristete Arbeitsverträge können innerhalb der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses sachgrundlos verlängert werden.
Betriebsbedingte Kündigung ist nur auf Willkür oder Missbrauch hin überprüfbar
Entschließt sich ein Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbstständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zeitgleich mit der Kündigung eine Beschäftigung als selbständiger Unternehmer anbietet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008
Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig.
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.02.2008
Eine Kündigung per Fax ist unwirksam
Die Kündigung per Telefax war in der Tat unwirksam. Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Mitarbeiter sich auf die Formunwirksamkeit seiner Kündigung beruft.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.01.2008
30 Jahre Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820 Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde.
Erkrankung des Arbeitnehmers während Freistellungsvereinbarung
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung, wird dadurch regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit hinausgeht. Die Auslegung einer solchen Freistellungsvereinbarung führt im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008
